Standpunkt: Unechte Teilortswahl (nicht Ortsverfassung) abschaffen

Klarer Standpunkt: Unechte Teilortswahl abschaffen (Stand 21.01.2018)

18.01.2018 Simon Pfflästerer spricht sich dafür aus, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Die unechte Teilortswahl gibt es nur in Baden Württemberg. Im Zusammenhang mit den Eingemeindunsverträgen der 1970er Jahre wurde In der Großen Kreisstadt Weinheim die unechte Teilortswahl (und die Ortsverfassung eingeführt). Diese soll – vereinfacht dargestellt – dafür sorgen dass die seinerzeit gerade (eingemeindeten) Ortschaften bzw. Ortsteile (in denen es auch Ortschafträte und teils auch Verwaltungsstellen gibt) auch im Gemeinderat angemessen vertreten sind.

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl ist nicht gleichzusetzen mit der Abschaffung der Ortsverfassung, der Abschaffung der  Ortschaften oder der Verwaltungsstellen vor Ort. Grund und Anlass für eine erneute Diskussion über die hier in Weinheim herrschenden Strukturen gibt insbesondere auch die bereits seit dem 01.12.2016 (!) bestehende Möglichkeit (aufgrund §§ 64ff GemO BW gerade in Großen Kreisstädten …Gemeindebezirke (Stadtbezirke) einzurichten. Mehrere benachbarte Ortsteile können zu einem Gemeindebezirk zusammengefasst werden . Damit könnte z.B. in Weinheim der „Stadtbezirk Weststadt“, „Stadtbezirk Nordstadt“ oder ein „Stadtbezirk Innenstadt“  (Oststadt, Südstadt usw.) eingerichtet werden. Was spricht dafür? Was spricht dagegen?

Contra Abschaffung unechte Teilortswahl (nicht Ortsverfassung §§ 67 ff GemO BW!):

  • Einzelne Teilorte sind im Gemeinderat eventuell nicht mehr ausreichend oder gar nicht mehr repräsentiert.
  • Die Anliegen der Teilorte werden nicht mehr ausreichend wahrgenommen; die Interessen der Teilorte können nur über einen garantierten eigenständigen Vertreter ausreichend vertreten werden.
  • Teilorte fühlen sich noch nicht als gleichberechtigte Bestandteile der Stadt.

Pro Abschaffung unechte Teilortswahl (nicht Ortsverfassung §§ 67 ff GemO BW!):

  • Die unechte Teilortswahl führt zu einem kompliziertem Wahlverfahren mit einem hohen Anteil von ungültigen Stimmen. Es kann dadurch zu einer Verzerrung des Wählerwillens kommen. Vgl. Wahlergebnisse aus Weinheims kommunalwahlen – hier klicken-.
  • Es können nicht weniger aber auch nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten aus den Ortsteilen gewählt werden.
  • Einschränkung des Grundsatzes der Wahlgleichheit, weil in den Teilorten im Gegensatz zur Kernstadt oft sehr viel weniger Stimmen ausreichend sind um ein Mandat im Gemeinderat zu erhalten.
  • Benachteiligung der kleineren Parteien/Wählervereinigungen aufgrund der begrenzten Anzahl der Mandate in den Teilorten. Zudem können diese in manchen Teilorten nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber finden, während sie in anderen Teilorten nicht alle Bewerber berücksichtigen können.
  • Die unechte Teilortswahl führt zu Ausgleichsmandaten und verhindert die Verkleinerung des Gemeinderates auf die in § 25 GO festgelegte Richtgröße (höhere Kosten; ggf. fehlende Beratungseffizienz).
  • Ohne die unechte Teilortswahl wird das Bewusstsein der Gemeinderatsmitglieder verstärkt, nicht nur für Ihren Teilort, sondern in Verantwortung für die gesamte Stadt gewählt worden zu sein.
  • Die unechte Teilortswahl war im Zuge der Eingemeindungen nur als Übergangsregelung vorgesehen, bis sich die neuen Teilorte in die Gesamtstadt integriert haben.Die unechte Teilortswahl gibt es nur in Baden-Württemberg und ist historisch überholt.

Weiterführende Informationen:

 

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