Unechte Teilortswahl (nicht Ortsverfassung!) abschaffen?

Klarer Standpunkt: Unechte Teilortswahl abschaffen (Stand 21.01.2018)

(PL) Weinheim 18.01.2018: Simon Pfflästerer spricht sich dafür aus, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Die unechte Teilortswahl gibt es nur in Baden Württemberg. Im Zusammenhang mit den Eingemeindunsverträgen der 1970er Jahre wurde In der Großen Kreisstadt Weinheim die unechte Teilortswahl (und die Ortsverfassung eingeführt). Diese soll – vereinfacht dargestellt – dafür sorgen dass die seinerzeit gerade (eingemeindeten) Ortschaften bzw. Ortsteile (in denen es auch Ortschafträte und teils auch Verwaltungsstellen gibt) auch im Gemeinderat angemessen vertreten sind.

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl ist nicht gleichzusetzen mit der Abschaffung der Ortsverfassung, der Abschaffung der  Ortschaften oder der Verwaltungsstellen vor Ort. Grund und Anlass für eine erneute Diskussion über die hier in Weinheim herrschenden Strukturen gibt insbesondere auch die bereits seit dem 01.12.2016 (!) bestehende Möglichkeit (aufgrund §§ 64ff GemO BW gerade in Großen Kreisstädten …Gemeindebezirke (Stadtbezirke) einzurichten. Mehrere benachbarte Ortsteile können zu einem Gemeindebezirk zusammengefasst werden . Damit könnte z.B. in Weinheim der „Stadtbezirk Weststadt“, „Stadtbezirk Nordstadt“ oder ein „Stadtbezirk Innenstadt“  (Oststadt, Südstadt usw.) eingerichtet werden. Was spricht dafür? Was spricht dagegen?

Contra Abschaffung unechte Teilortswahl (nicht Ortsverfassung §§ 67 ff GemO BW!):

  • Einzelne Teilorte sind im Gemeinderat eventuell nicht mehr ausreichend oder gar nicht mehr repräsentiert.
  • Die Anliegen der Teilorte werden nicht mehr ausreichend wahrgenommen; die Interessen der Teilorte können nur über einen garantierten eigenständigen Vertreter ausreichend vertreten werden.
  • Teilorte fühlen sich noch nicht als gleichberechtigte Bestandteile der Stadt.

Pro Abschaffung unechte Teilortswahl (nicht Ortsverfassung §§ 67 ff GemO BW!):

  • Die unechte Teilortswahl führt zu einem kompliziertem Wahlverfahren mit einem hohen Anteil von ungültigen Stimmen. Es kann dadurch zu einer Verzerrung des Wählerwillens kommen. Vgl. Wahlergebnisse aus Weinheims kommunalwahlen – hier klicken-.
  • Es können nicht weniger aber auch nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten aus den Ortsteilen gewählt werden.
  • Einschränkung des Grundsatzes der Wahlgleichheit, weil in den Teilorten im Gegensatz zur Kernstadt oft sehr viel weniger Stimmen ausreichend sind um ein Mandat im Gemeinderat zu erhalten.
  • Benachteiligung der kleineren Parteien/Wählervereinigungen aufgrund der begrenzten Anzahl der Mandate in den Teilorten. Zudem können diese in manchen Teilorten nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber finden, während sie in anderen Teilorten nicht alle Bewerber berücksichtigen können.
  • Die unechte Teilortswahl führt zu Ausgleichsmandaten und verhindert die Verkleinerung des Gemeinderates auf die in § 25 GO festgelegte Richtgröße (höhere Kosten; ggf. fehlende Beratungseffizienz).
  • Ohne die unechte Teilortswahl wird das Bewusstsein der Gemeinderatsmitglieder verstärkt, nicht nur für Ihren Teilort, sondern in Verantwortung für die gesamte Stadt gewählt worden zu sein.
  • Die unechte Teilortswahl war im Zuge der Eingemeindungen nur als Übergangsregelung vorgesehen, bis sich die neuen Teilorte in die Gesamtstadt integriert haben.Die unechte Teilortswahl gibt es nur in Baden-Württemberg und ist historisch überholt.

Weiterführende Informationen:

(PL) Weinheim 11.02.2018: Weil mindestens zwei Bewerber für die OB-Wahlen die Fragen rund um die Unechte Teilortswahl in Weinheim grob verkannt haben -im Gegensatz zu dem von uns unterstützten und juristisch voll ausgebildeten Simon Pflästerer – hier nochmals ein Update:

Die Unechte Teilortswahl besondere (und äußerst komplizierte) Regelung im Kommunalwahlrecht, die es nur in Baden-Württemberg gibt. Sie sollte im Zusammenhang mit den Gemeindebgebietsreformen der frühen 1970er Jahre, die eine ausreichende und garantierte Repräsentation einzelner Teilorte („Ortschaften“) im Gemeinderat der Großen Kreisstadt sicherstellen.

Im Weinheimer Gemeinderat (d.h. im zentralen politischen Gremium) sind die Teilorte („Ortschaften“) allerdings auch dadurch repräsentiert, dass die Ortsvorsteher von Teilorten („Ortschaften“) in den Gemeinderatssitzungen auf der Seite der Verwaltung anwesend sind und damit Anörungs-, Frage-, und Rederechte haben. Da in Weinheim keine Stadtbezirke eingeführt sind, kommt es also nicht nur dazu , dass es dort keine Ortschaftsräte/Bezirksräte gibt, sondern auch dazu, dass z.B. die Kernstadt/Innenstadt, die Nordstadt und die Weststadt nicht auf seiten der Verwaltung (durch Anwesenheit eines Bezirksvorstehers in den Sitzungen des Gemeinderates) besonders im Gemeinderat angehört werden.

Eine Mitbestimmung/ Mitentscheidung der Kernstadt/Innenstadt, der Nordstadt und der Weststadt findet also überhaupt nicht statt bzw. die Bürger dieser Stadtbezirke sind eben nicht gleichartig wie die Bürger der Ortschaften im Gemeinderat repräsentiert. Die Reform der Kommunalverfassung/Gemeindeordnung 2016 führt die Möglichkeit ein in Großen Kreisstädten Stadtbezirke einzuführen, was dazu führen muss die derzeitige Ortsverfassung zu überdenken. Warum? Weil eine Bezirksverfassung eingeführt werden könnte.

Apropos Mitbestimmung: Nach einer intensiven Analyse der öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte und Beschlussfassungen in den Ortschaftsräten zurück bis ins Jahr 2000 ist festzustellen, dass die Ortschaften kaum überhaupt noch echte Entscheidungsspielräume haben. Z.B. verfügen diese kaum über ein eigenes Budget, und sind auch bei Fragen des örtlichen Bauplanungsrechte abgemeldet.

Im Kern werden die Ortschaftsräte, wie später in den Gemeinderatssitzungen auch die Ortvorsteher, zu Beschlussvorlagen der Verwaltung nur angehört, oder den Ortschaftsräten werden bestimmte Beschlussvorschläge (vorab) zur Kenntnis gegeben.

Das Interesse der Bürgerschaft an den Sitzungen der Ortschaftsräte ist äußerst gering bzw. es droht, dass Bürger aus den Ortschaften verkennen, dass die Ortschaftsräte bzw. der Ortsvorsteher überhaupt nicht für wesentliche Entscheidungen zuständig ist.. Nur in sehr seltenen Fällen haben Ortschaftsräte oder Ortsvorsteher ihre Interessen tatsächlich im Gemeinderat artikuliert.

Die Gemeinderäte/Stadträte die über die unechte Teilortswahl (teils mit deutlich geringeren Wählerstimmen) in den Gemeinderat kommen sind – anders wie die Ortschaftsräte/Bezirksräte – gleichwohl den Interessen der gesamten Großen Kreisstadt verbunden. Das bedeutet, dass – anders als dies suggeriert und teils praktiziert wird, ein solcher  Gemeinderat/Stadtrat gerade nicht (!) Interessen eines Ortsteils, oder eines Stadtbezirks besonders verfolgen dürfte.

Wenn Fragen der unechten Teilortswahl von solchen der Orts-, Bezirks- und Kommunalverfassung selbst von langjährigen Kommunalpolitikern grob verkannt werden, ist es höchste Zeit, dass man diese Fragen in Weinheim umfassend und sauber diskutiert. Hierfür tritt Simon Pflästerer ein.

Es mag gerade Kommunalpolitikern der alten Schule schwer fallen die geänderten Realitäten im Jahr 2018, zu denen die 1976 herrschten zu sehen. Überdacht werden muss die unechte Teilortswahl allerdings längst, was eben nicht bedeutet, dass auch die Ortsverfassung oder die örtliche Verwaltung ebenfalls ersatzlos abgeschafft werden müsste. Allerdings müssen die, die sich einem „weiter so“ verschrieben haben den Bürgern der Innenstadt, der Nordstadt und insbesondere auch der Weststadt erklären, warum dort keine Bezirksräte installiert werden.